Vernünftiges Verhältnis von Ordnungspolitik und Förderung am Wärmemarkt notwendig
29.10.2008
DEPV fordert Novellierung 1. BImSchV und Bundeswaldgesetz
Stuttgart, 29. Oktober 2008. Die erfreuliche Entwicklung der Nachfrage nach Pelletheizungen im Jahr 2008 ist auch auf die Neugestaltung politischer Rahmenbedingungen zurückzuführen. Hierauf verwies Martin Bentele, Geschäftsführer beim Deutschen Energie-Pellet-Verband e.V. (DEPV) bei der Branchenpressekonferenz auf der Messe Interpellets. "Beim Verbraucher hat sich mittlerweile der Eindruck verfestigt, klimaschonendes Verhalten wird belohnt, auch indem der Verbrauch fossiler Energien zunehmend sanktioniert wird", sagte Bentele
Mit einer Pelletheizung ist der Verbraucher bei der Nutzungspflicht immer auf der sicheren Seite! Mit dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes greife der Gesetzgeber erstmals ordnungspolitisch in den Wärmemarkt ein. Nach Einschätzung des DEPV werde hierdurch, neben dem wirtschaftlichen Anreiz, der Einbau von Pelletheizungen im Neubau voran gebracht. Durch eine sog. Nutzungspflicht werde für die Pelletheizung einen Anteil von über 50 Prozent an der Wärmegewinnung vorgeschrieben. Der DEPV-Geschäftsführer rechnet damit, dass die gesetzlichen Anforderungen an die CO2-Reduzierungspotenziale bei neue Heizungen durchaus weiter ansteigen können, wenn es sich abzeichne, dass die ambitionierten Klimaziele nicht erreicht würden: "Dann ist der Verbraucher mit einer Pelletheizung, die in der Regel immer eine 100 Prozent-Lösung ist, immer auf der sicheren Seite."
Bei Heizungserneuerung im Wohnungsbestand sehe das EE-WärmeG keine Verpflichtung vor, sondern alleine positive Förderanreize. Wegen des aufgelaufenen Modernisierungsstaus schätzte Bentele diesen Bereich für wichtiger ein als den Neubau: "Nach dem Auf-und-Ab der vergangenen Jahre muss sich beim SHK-Handwerk und beim Endverbraucher die Meinung verfestigen, der Staat unterstützt den Kauf einer Pelletheizung aus umweltpolitischen Gründen, und hierfür ist der Fördertopf regelmäßig gefüllt." Die aktuelle gesetzliche Regelung sichere dieses ab. Durch öffentliche Zusagen führender Politiker der Großen Koalition sei mittlerweile mehrfach betont worden, daran auch bei künftig anderen Regierungskonstellationen festzuhalten. Interessiert werde man, so Bentele, auch den baden-württembergischen Weg beobachten, wo es auch für den Wohnungsbestand eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme gebe.
Bei der Novellierung 1. BImSchV dürfen unstrittige Inhalte nicht durch politisches Taktieren verhindert werden! Kritik an der Politik wird vom DEPV an der weiterhin fehlenden Regelung zur Novellierung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) und beim Bundeswaldgesetz geübt. "Ich gehe fest davon aus, dass Bund und Länder ihre bislang erfolglosen Bemühungen bei diesen Sachverhalten durch ein konzertiertes Vorgehen abschließen und am Ende doch noch neue Regelungen stehen", sagte Bentele. Es sei unverständlich, wenn Sachverhalte, über die man sich fachlich einig sei, durch politisches Taktieren verhindert werde. Bei der 1. BImSchV fordere die Industrie einhellig die Umsetzung strenger Feinstaubgrenzwerte als eine wesentliche Voraussetzung für ein positives Image der Holzenergie. "Da darf es aus der Politik, die diese Diskussion überhaupt erst angestoßen hat, nach Vorliegen eines Referentenentwurfs nicht plötzlich heißen, jetzt ist die Sache zu heiß weil sie manchen Wählern nicht vermittelt werden kann!"
Bei der Sicherung der Rohstoffpotenziale sieht Bentele noch erheblichen Regelungsbedarf sowohl für die Branche als auch für die Politik. Neben der Grundlage Sägerestholz und Waldrestholz, richte sich der Fokus der Branche immer mehr auch auf landwirtschaftliche Flächen zur Holzproduktion, wo der DEPV ein großes Potenzial zur Biomasseerzeugung erkennt. "Holz zur Wärmeerzeugung hat gegenüber Biomasse für andere energetische Nutungszwecke viele Vorteile, sowohl bei den ökologischen Folgen als auch unter Effizienzgesichtspunkten", sagte Bentele. Auch die langjährige und weitgehend preisstabile Nutzung spreche für den verstärkten Anbau von Energiewäldern. Neben der gesetzlichen Öffnung für diese Waldtypen benötigt es aber auch Chancengleichheit bei den Ausgangsvoraussetzungen gegenüber anderen Kulturen. Bentele forderte hierzu, die Erstaufforstungsprämie, die heute für die Anlage von Wald bezahlt werde, und die zunehmend auch von forstlicher Seite kritisch betrachtet werde, in eine Prämie zur Anlage von Energiewäldern umzuwandeln.
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